Ablenkungsmanöver Bürgergeld: Wo das Geld wirklich versickert

Benjamin Metzig
25. Apr.
10 Min. Lesezeit

Das Bild ist zweigeteilt. Auf der linken Seite sieht man eine Gruppe von Menschen mit sorgenvollen, gezeichneten Gesichtern in einfacher Kleidung, die unter einer kargen Lampe sitzen, während ein Finger von oben auf sie zeigt. Rechts davon steht eine Gruppe von Männern in Anzügen, die breit und selbstgefällig lachen; einer im Vordergrund hält triumphierend zwei prall gefüllte Geldsäcke mit den Aufschriften "STEUERTRICKS" und "SUBVENTIONEN". Der Kontrast zwischen Armut/Anklage links und Reichtum/Profit rechts ist stark. Oben prangt der Text "BÜRGERGELDEMPFÄNGER SIND ‚SOZIALSCHMAROTZER‘", unten "WILLKOMMEN IM REICH DER ABLENKUNGSMANÖVER".

Hand aufs Herz, wer hat sie nicht schon gehört, diese hitzigen Debatten über das Bürgergeld? Kaum ein Thema scheint die Gemüter so sehr zu erhitzen. Da fallen schnell Worte wie „Sozialschmarotzer“, es wird über „faule Arbeitslose“ geschimpft und darüber, dass sich Arbeit ja kaum noch lohne. Ich gebe zu, auch mich lässt das Thema einfach nicht los. Aber nicht nur wegen der plakativen Schlagzeilen, sondern weil ich mich frage: Ist das wirklich die ganze Geschichte? Konzentrieren wir uns da nicht vielleicht auf die falschen „Schurken“, während ganz woanders die wirklich großen Summen versickern? Lasst uns doch mal gemeinsam auf eine kleine Entdeckungsreise gehen, hinter die Kulissen der Schlagzeilen blicken und versuchen, die Relationen ein wenig zurechtzurücken. Denn ich habe das Gefühl, wir tappen da in eine ziemlich gut inszenierte Ablenkungsfalle.

Zuerst müssen wir natürlich über das Bürgergeld selbst sprechen. Ja, es kostet Geld, keine Frage. Wenn man alles zusammenrechnet – die Regelsätze, die Kosten für Unterkunft und Heizung, Verwaltung und Fördermaßnahmen – dann landen wir bei einer Summe von etwa 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine Stange Geld, absolut. Aber wer sind eigentlich die Menschen, die dieses Geld bekommen? Ende 2023 waren es knapp 5,5 Millionen Menschen. Wichtig ist aber: Nur ein Teil davon, etwa 4 Millionen, gilt überhaupt als „erwerbsfähig“. Und selbst von denen sind bei weitem nicht alle einfach nur „arbeitslos“. Im Gegenteil, fast drei Fünftel der erwerbsfähigen Bezieher waren im Sommer 2023 gar nicht als arbeitslos gemeldet!

Was machen die dann, fragst du dich vielleicht? Nun, die Realität ist vielschichtiger als jedes Klischee. Viele von ihnen sind sogenannte „Aufstocker“, das heißt, sie arbeiten, aber ihr Lohn reicht einfach nicht zum Leben – ein trauriges Zeugnis für unseren Niedriglohnsektor. Andere stecken mitten in Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen, um ihre Chancen zu verbessern. Wieder andere kümmern sich um kleine Kinder oder pflegen Angehörige – unbezahlte Arbeit, die für unsere Gesellschaft unglaublich wertvoll ist. Und dann gibt es natürlich auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend oder längerfristig nicht arbeiten können. Die Vorstellung vom faulen Bürgergeld-Empfänger, der den ganzen Tag auf der Couch liegt, zerbröselt bei genauerem Hinsehen ziemlich schnell.

Hier eine kleine Übersicht zur Struktur der Bürgergeld-Empfänger (basierend auf Daten von ca. 2023):

Merkmal	Anzahl / Anteil	Anmerkung
Empfänger gesamt	ca. 5,5 Millionen	Ende 2023
Erwerbsfähige (ELB)	ca. 4,0 Millionen	Personen zw. 15 und Regelaltersgrenze
Nicht Erwerbsfähige (NEF)	ca. 1,5 Millionen	Hauptsächlich Kinder unter 15
Arbeitslose unter ELB	ca. 1,7 - 1,9 Millionen	Nur ein Teil der Erwerbsfähigen
Nicht-arbeitslose ELB	ca. 2,1 - 2,3 Millionen	Aufstocker, in Maßnahmen, Betreuung etc.
Langzeitleistungsbezieher ELB	> 60%	Länger als 1 Jahr im Bezug (Stand Juli '23)
ELB mit Migrationshintergrund	ca. 62 - 63 %	Spezifische sozioökonomische Gründe

Und was ist nun mit dem vielbeschworenen „Missbrauch“, den „Totalverweigerern“, die angeblich gar nicht arbeiten wollen? Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen hier eine erstaunlich klare Sprache. Die Quote derjenigen, die tatsächlich wegen Arbeits- oder Maßnahmenverweigerung eine Leistungsminderung (früher Sanktion) erhielten, lag in den ersten elf Monaten 2023 bei sage und schreibe… 0,86 Prozent! Ja, du hast richtig gelesen. Weniger als ein Prozent! Von hunderttausenden „Totalverweigerern“ kann also beim besten Willen keine Rede sein. Die überwiegende Mehrheit der Sanktionen (über 80%) wird wegen verpasster Meldetermine ausgesprochen, nicht wegen Arbeitsverweigerung. Das Bild des massenhaften Missbrauchs ist schlichtweg ein Mythos, der aber politisch und medial unglaublich wirksam ist. Übrigens: Während über diesen minimalen Missbrauch lautstark debattiert wird, hat der Bundesrechnungshof bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe (immerhin 700 Mio. € Volumen) Fehlerquoten von bis zu 76% festgestellt – allerdings lagen diese Fehler bei den Jobcentern selbst, nicht bei den Empfängern! Wenn du tiefer in solche Analysen eintauchen möchtest und keine Lust mehr auf oberflächliche Schlagzeilen hast, ist vielleicht unser monatlicher Newsletter genau das Richtige für dich – einfach oben auf der Seite über das Formular anmelden und regelmäßig spannende Einblicke erhalten!

Okay, halten wir fest: Die Kosten für nachgewiesenen Bürgergeld-Missbrauch durch Arbeitsverweigerung sind finanziell gesehen fast vernachlässigbar. Aber was ist mit den anderen großen Posten, die unseren Staatshaushalt belasten? Und jetzt haltet euch fest, denn wir betreten nun das Reich der wirklich astronomischen Summen. Sprechen wir über Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung. Die Schätzungen, wie viel Geld dem deutschen Fiskus hier jährlich durch die Lappen geht, sind zwar mit Unsicherheiten behaftet, aber die Dimensionen sind schwindelerregend. Konservative Schätzungen gehen von mindestens 50 Milliarden Euro allein durch Steuerhinterziehung aus, andere Experten und Organisationen sprechen von 100 bis 125 Milliarden Euro – pro Jahr! Das ist das Zwei- bis Dreifache der gesamten Bürgergeld-Ausgaben!

Ein Zauberer auf einer Bühne lenkt das Publikum mit kleinen Tricks (beschriftet mit "Bürgergeld-Debatte") ab, während hinter seinem Rücken Assistenten unbemerkt riesige Tresore mit der Aufschrift "Staatsvermögen" leerräumen und durch eine Tür mit der Aufschrift "Steueroptimierung & Lobbyismus" verschwinden. Karikaturistischer Stil, überzeichnete Darstellung des Ablenkungsmanövers.

Dabei geht es um ganz unterschiedliche Dinge: Schwarzarbeit, bei der laut Schätzungen Steuerausfälle von über 50 Milliarden Euro entstehen könnten (interessanterweise geben Gutverdienende häufiger an, schwarz zu arbeiten als Geringverdiener!). Es geht um raffinierten Mehrwertsteuerbetrug, oft durch international organisierte Banden, der uns weitere 12 bis 20 Milliarden kostet. Und es geht um klassische Steuerhinterziehung durch Verschleierung von Einkünften und Gewinnen (ca. 22-28 Mrd. €) sowie die legale, aber moralisch fragwürdige Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen (geschätzt 6 bis über 29 Mrd. €). Demgegenüber stehen die aufgedeckten Fälle: 2023 wurden gerade einmal 2,5 Milliarden Euro nachgefordert. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch damit nicht genug! Neben der illegalen Hinterziehung gibt es ja noch die völlig legale Steuervermeidung und eine ganze Reihe von Steuerprivilegien, die vor allem Wohlhabenden und Unternehmen zugutekommen. Die Organisation Finanzwende hat zehn der wichtigsten solcher Privilegien identifiziert – von den massiven Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen über steuerfreie Gewinne aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren bis hin zur fehlenden Finanztransaktionssteuer. Allein diese zehn Posten summieren sich laut Finanzwende auf sagenhafte 80 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr! Und dann ist da noch die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer. Je nach Modell könnte sie jährlich zusätzliche 10 bis 30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Rechnen wir das mal grob zusammen: Steuerhinterziehung (vorsichtig geschätzt 70 Mrd.) + Steuerprivilegien (80 Mrd.) + Potenzial Vermögensteuer (konservativ 10 Mrd.) = 160 Milliarden Euro pro Jahr! Und das ist eher die Untergrenze. Wahnsinn, oder?

Hier ein Überblick über die geschätzten jährlichen Einnahmeausfälle durch Steuerflucht und -privilegien:

Kategorie	Geschätzter jährlicher Ausfall (Mrd. €)	Anmerkungen
Steuerhinterziehung gesamt	50 - 125	Große Spannbreite, hohes Dunkelfeld
* Davon Schwarzarbeit	ca. 54	Basierend auf Umsatzschätzung IW
* Davon Mehrwertsteuerbetrug	ca. 12 - 20	Oft organisierte Kriminalität
* Davon Klassische Hinterziehung	ca. 22 - 28	Verschleierung von Einkünften/Gewinnen
* Davon Gewinnverlagerung (Unternehmen)	5,7 - 29,1	Verschiebung in Steueroasen
Steuerprivilegien gesamt	ca. 80	Summe der 10 wichtigsten Privilegien (Finanzwende)
Potenzial ausgesetzte Vermögensteuer	9,5 - 30	Je nach Modell und Freibeträgen
Gesamte Mindereinnahmen (geschätzt)	>> 100 (potenziell ~200+)	Addition der unteren/oberen Ränder der Schätzungen

Aber Moment, da war doch noch was! Neben den Einnahmen, die dem Staat entgehen, gibt es ja auch noch massive Ausgaben in Form von Subventionen und Steuervergünstigungen. Offiziell weist die Bundesregierung für 2024 ein Subventionsvolumen von rund 67 Milliarden Euro aus. Klingt schon viel, oder? Doch Experten wie der Bundesrechnungshof oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisieren seit langem, dass diese Zahl viel zu niedrig angesetzt ist. Sie verwenden einen engeren Subventionsbegriff und lassen viele de facto Subventionen außen vor. Denkt nur an das berühmte "Dieselprivileg", das "Dienstwagenprivileg" oder die "Pendlerpauschale". Allein diese drei kosten den Staat laut Umweltbundesamt jährlich über 17 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen – und sind im offiziellen Bericht nicht (voll) enthalten! Das IfW Kiel schätzt das tatsächliche Subventionsvolumen in Deutschland auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als das Dreifache der offiziellen Angabe!

Und wer profitiert davon? Oftmals sind es große Unternehmen und bestimmte Branchen. Die 40 DAX-Konzerne allein erhielten 2023 Subventionen von fast 11 Milliarden Euro. Besonders pikant: Viele dieser Subventionen werden von Experten als ineffizient, wettbewerbsverzerrend oder sogar umweltschädlich kritisiert. Das Umweltbundesamt stufte schon 2018 Subventionen im Wert von 65 Milliarden Euro als umweltschädlich ein – darunter viele Steuererleichterungen für fossile Energieträger, die unsere Klimaziele konterkarieren. Ist das nicht paradox? Wir geben Milliarden aus, um klimaschädliches Verhalten zu fördern, während wir gleichzeitig über Klimaschutz reden. Und trotz jahrelanger Kritik von Rechnungshof und Umweltamt werden viele dieser fragwürdigen Subventionen nicht abgeschafft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und an erfolgreiche Lobbyarbeit glaubt...

Auch hier ein kurzer Vergleich der Zahlen:

Quelle	Bezugsjahr	Geschätztes Volumen (Mrd. €)	Anmerkungen
Bundesregierung (offiziell)	2024 (Plan)	67,1	Enger Subventionsbegriff
IfW Kiel (extern)	2023	208	Weiter Subventionsbegriff
Umweltbundesamt (umweltschädlich)	2018	65	Nur als umweltschädlich eingestufte Subventionen
BRH/UBA (Beispiele nicht erfasst)	Jährlich	> 17,3	Nur für Diesel, Dienstwagen, Pendlerpauschale

Okay, Zeit für einen Kassensturz der besonderen Art. Lasst uns die ungefähren jährlichen Belastungen mal nebeneinanderstellen:

Bürgergeld - Nachgewiesener Missbrauch: Unter 0,1 Milliarden Euro
Bürgergeld - Gesamtkosten: ca. 40 - 45 Milliarden Euro
Wirtschaftskriminalität (nur erfasst): Unter 5 Milliarden Euro (Dunkelfeld viel höher!)
Subventionen (offiziell): 67 Milliarden Euro
Steuerhinterziehung/-vermeidung (konservativ): 70 - 125+ Milliarden Euro
Steuerprivilegien: ca. 80 Milliarden Euro
Subventionen (breitere Schätzung): Bis über 200 Milliarden Euro

Seht ihr, was ich meine? Die finanzielle Belastung durch nachgewiesenen Bürgergeld-Missbrauch ist im Vergleich zu den gigantischen Summen, die durch Steuerflucht und fragwürdige Subventionen verloren gehen oder ausgegeben werden, ein absoluter Zwerg. Wir reden hier über Faktoren von Hunderten oder gar Tausenden! Die Behauptung, Bürgergeldempfänger seien die "wahren Sozialschmarotzer", die unseren Staat ruinieren, entbehrt angesichts dieser Zahlen jeder Grundlage. Es ist ein klassisches Ablenkungsmanöver: Man zeigt mit dem Finger auf die Schwächsten in der Gesellschaft, um von den strukturellen Problemen und den massiven Vorteilen für einige wenige abzulenken.

Es geht hier aber nicht nur um trockene Zahlen. Es geht um Gerechtigkeit und darum, wie wir als Gesellschaft unsere Ressourcen verteilen wollen. Das Bürgergeld ist ein Sicherheitsnetz, das Menschen in Not auffängt und ihnen (zumindest theoretisch) helfen soll, wieder auf die Beine zu kommen. Auch wenn es hier sicher Verbesserungspotenzial bei Verwaltung und Förderung gibt – seine grundlegende Funktion als Existenzsicherung ist für den sozialen Frieden unerlässlich. Demgegenüber stehen eine Steuerpolitik, die über Jahrzehnte hohe Einkommen und Vermögen entlastet und zur massiven Ungleichheit beigetragen hat, und eine Subventionspolitik, die oft Gießkannenprinzip betreibt, etablierte Strukturen zementiert und sogar unsere Umwelt schädigt. Steuerflucht untergräbt das Vertrauen in den Staat und das Prinzip, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen sollen.

Was denkt ihr darüber? Stimmen die Relationen für euch, wenn ihr diese Zahlen seht? Konzentriert sich die öffentliche Debatte auf die richtigen Probleme, oder lassen wir uns zu leicht ablenken? Lasst es mich und die Community in den Kommentaren wissen – ich bin wirklich gespannt auf eure Perspektiven und Gedanken zu diesem komplexen Thema! Und wenn euch der Beitrag gefallen hat und ihr Denkanstöße mitnehmen konntet, freue ich mich natürlich riesig über ein Like.

Für mich ist nach dieser Reise durch die Zahlen klar: Wenn wir wirklich über finanzielle Belastungen für den Staat und über Gerechtigkeit sprechen wollen, dann müssen wir den Fokus dringend verschieben. Weg von der stigmatisierenden Jagd auf vermeintliche "Sozialschmarotzer" und hin zu einer ehrlichen Debatte über Steuergerechtigkeit, den Abbau schädlicher Subventionen und die Frage, wie wir die enormen Summen, die dort versickern, für dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft – in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und ja, auch in einen funktionierenden Sozialstaat – nutzen können. Alles andere ist doch nur Nebelkerze, oder?

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