Steuervermeidung der Konzerne: Wenn Gewinne wandern und Staaten gegeneinander rechnen

Steuervermeidung multinationaler Konzerne beginnt selten mit einem spektakulären Gesetzesbruch. Meist beginnt sie viel nüchterner: mit der Frage, in welchem Land ein Gewinn auftaucht, wie ein Patent bewertet wird, welcher Tochterfirma eine Marke gehört und zu welchem Preis Konzerngesellschaften sich gegenseitig Leistungen verrechnen. Genau deshalb wirkt das Problem so zäh. Nicht weil niemand wüsste, dass Steuern gezahlt werden sollen, sondern weil das internationale Steuerrecht lange aus einer Welt stammt, in der Fabriken, Lagerhallen und Filialen leichter zu orten waren als Software, Lizenzen oder konzerninterne Finanzströme. Wer über Steuervermeidung spricht, spricht also nicht nur über Gier. Man spricht über ein System, in dem Gewinne beweglicher geworden sind als die Staaten, die sie besteuern wollen.

Kernaussagen

• Steuervermeidung großer Konzerne nutzt vor allem Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen, nicht nur einzelne Gesetzeslücken.

• Besonders leicht verschiebbar sind Gewinne aus Patenten, Marken, Software, konzerninternen Dienstleistungen und internen Finanzierungen.

• Einzelne Staaten können Gegenmaßnahmen ergreifen, stoßen aber schnell an Grenzen, weil Unternehmen und Buchgewinne auf andere Rechtsräume ausweichen können.

• Transparenzregeln und die globale Mindeststeuer verändern die Spielregeln, weil sie Unterbietung weniger attraktiv machen sollen.

• Das Problem bleibt trotzdem offen, solange Ausnahmen, politische Rücksichten und ungleiche Verhandlungsmacht die internationale Einigung abschwächen.

Gewinne brauchen heute oft keinen festen Ort mehr

Das klassische internationale Steuerrecht behandelte multinationale Unternehmen lange so, als bestünden sie aus vielen getrennten Firmen, die grenzüberschreitend miteinander handeln. Diese Logik ist tief im sogenannten Fremdvergleichsprinzip verankert, das laut dem IMF-Papier zur globalen Unternehmensbesteuerung zunehmend unter Druck geraten ist, weil verbundene Unternehmen eben keine normalen Marktteilnehmer sind. Sie verhandeln nicht wie Fremde miteinander, sondern innerhalb einer Konzernstrategie.

Das macht einen Unterschied. Wenn ein Unternehmen Schrauben verkauft, lässt sich ihr Marktpreis meist noch einigermaßen bestimmen. Wenn es aber um ein einzigartiges Patent, einen Suchalgorithmus, eine Markenlizenz oder eine interne Datendienstleistung geht, wird die Bewertung elastisch. Der Gewinn landet dann nicht zwingend dort, wo die meisten Menschen arbeiten oder wo der Umsatz sichtbar wird, sondern dort, wo Eigentumsrechte, Lizenzen oder Finanzierung so angeordnet sind, dass steuerlich wenig Reibung entsteht.

Die OECD-Einigung von 2021 zum Zwei-Säulen-Modell ist genau aus diesem Druck entstanden. Sie reagiert darauf, dass große Konzerne heute in vielen Ländern Gewinne abschöpfen können, ohne dort im alten Sinn stark physisch präsent zu sein. Der steuerliche Ort der Wertschöpfung ist in einer digitalisierten, immaterialisierten Wirtschaft eben schwerer zu greifen als in einer Industrieordnung des 20. Jahrhunderts.

Definition: Wovon hier die Rede ist

Steuervermeidung meint in diesem Kontext legale oder halblegale Gestaltungen, die Steuerlast senken, indem Unterschiede zwischen Staaten ausgenutzt werden. Das ist etwas anderes als Steuerhinterziehung. Politisch brisant wird es trotzdem, weil legale Gestaltung dieselben öffentlichen Einnahmen aushöhlen kann, die Staaten für Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen brauchen.

Die wichtigsten Hebel heißen Preise, Lizenzen und interne Schulden

Wie verschiebt man Gewinne, ohne Warencontainer zu versetzen? Vor allem über interne Preise und Rechte. Ein Konzern kann geistiges Eigentum in einer Niedrigsteuerjurisdiktion halten und Tochterfirmen in Hochsteuerländern dafür Lizenzgebühren zahlen lassen. Er kann interne Dienstleistungen so bepreisen, dass Kosten im einen Land steigen und Gewinne im anderen auftauchen. Oder er kann Töchter in Hochsteuerstaaten mit konzerninternen Krediten belasten, deren Zinszahlungen den steuerpflichtigen Gewinn senken.

Das ist keine bloße Vermutung. Eine Studie des EU Tax Observatory zu den Instrumenten der Gewinnverschiebung zeigt anhand französischer Firmendaten, dass mehrere Kanäle parallel wirken: Transferpreismanipulation im Güterhandel, Verschiebung über immaterielle Vermögenswerte und Dienstleistungen sowie konzerninterne Verschuldung. Gerade diese Mehrgleisigkeit macht das Problem robust. Wird eine Lücke geschlossen, weicht die Gestaltung oft auf eine andere Route aus.

Hinzu kommt ein Informationsproblem. Steuerbehörden sehen lange nur nationale Ausschnitte eines globalen Konzerns. Genau deshalb war das Country-by-Country-Reporting der OECD ein so wichtiger Schritt. Große multinationale Unternehmen müssen dabei länderweise offenlegen, wo Einkommen, Gewinne, gezahlte Steuern und wirtschaftliche Aktivität anfallen. Das beseitigt die Gewinnverschiebung nicht automatisch, macht sie aber für Behörden viel sichtbarer.

Wer verstehen will, warum diese Sichtbarkeit mehr ist als Technik, findet im Wissenschaftswelle-Beitrag Die Soziologie der Steuern: Warum Steuergesetze nicht nur Finanzen, sondern soziale Ordnung erzeugen eine passende Ergänzung: Steuern sind nicht nur Geldabschöpfung, sondern eine Art gesellschaftliche Entscheidung darüber, wer das Gemeinwesen unter welchen Regeln mitträgt.

Warum der Staat allein fast immer zu spät kommt

Hier liegt der Kern des Koordinationsproblems. Ein einzelner Staat kann seine Regeln verschärfen. Er kann Lizenzzahlungen strenger prüfen, Zinsabzüge begrenzen oder zusätzliche Mindeststeuern einführen. Aber genau in dem Moment reagiert er nicht in einem leeren Raum. Andere Staaten behalten niedrigere Sätze, großzügigere Ausnahmen oder attraktivere Sonderregime bei. Für Unternehmen bleibt es dann rational, Gewinne dorthin zu verlagern, wo die Belastung geringer ist.

Der Punkt ist nicht, dass jeder Staat naiv wäre. Viele Regierungen wissen sehr genau, was passiert. Sie stehen nur in einem doppelten Konflikt: Sie wollen ihre Steuerbasis schützen und zugleich Investitionen, Konzernzentralen, Finanzdienstleistungen oder Rechte an immateriellen Vermögenswerten anziehen. Das IMF-Papier von 2019 beschreibt diese Spannung als anhaltenden Steuerwettbewerb, der selbst dann fortbesteht, wenn einzelne Missbrauchsformen stärker reguliert werden.

Genau deshalb reicht nationale Moralpolitik nicht aus. Wenn ein Land allein härter wird, kann es zwar einzelne Gestaltungen verteuern. Es riskiert aber auch, dass Buchgewinne, Konzernfunktionen oder neue Investitionen in freundlichere Jurisdiktionen wandern. Steuervermeidung ist damit strukturell ähnlich zu anderen internationalen Dilemmata: Rationales Verhalten auf einzelstaatlicher Ebene kann kollektiv zu einem schlechteren Ergebnis führen.

Für die politische Seite dieses Problems ist der Beitrag Qualifizierte Mehrheit in der EU: Warum 15 Staaten reichen und einer alles aufhält anschlussfähig. Er zeigt, wie schwer gemeinsame Handlungsfähigkeit selbst dort herzustellen ist, wo Staaten wirtschaftlich eng verflochten sind. Bei Unternehmenssteuern wird dieser Koordinationsdruck besonders sichtbar, weil jede Ausnahme für den einen Staat schnell zum Ausweichpfad für den nächsten Konzern werden kann.

Was Transparenz und Mindeststeuer tatsächlich ändern

Die jüngsten Reformen setzen deshalb nicht nur bei einzelnen Tricks an, sondern am Anreizsystem. Transparenz durch Country-by-Country-Reporting hilft Behörden, ungewöhnliche Muster zu erkennen. Die zweite, deutlich härtere Ebene ist die globale Mindeststeuer. Die OECD-Regeln zu Pillar Two beruhen auf einer einfachen Idee: Wenn die effektive Steuerbelastung eines Konzerns in einer Jurisdiktion unter den Mindestwert fällt, soll andernorts eine Nachversteuerung greifen. Der Gewinn soll also nicht mehr fast folgenlos in einen Niedrigsteuerraum ausweichen können.

Das ist ökonomisch wichtig, weil es den bisherigen Unterbietungsmechanismus teilweise dreht. Früher konnte ein Staat sehr niedrige Sätze oder Sonderregime anbieten und damit mobile Gewinne anlocken. Mit einer wirksamen Top-up Tax verliert dieses Angebot einen Teil seines Reizes, weil der Steuervorteil an anderer Stelle wieder eingesammelt wird. Die Reform will also weniger den perfekten nationalen Steuersatz finden als den Wettlauf nach unten unattraktiver machen.

Trotzdem ist die Mindeststeuer kein magischer Deckel auf alle Gestaltungen. Sie gilt nicht für jedes Unternehmen, nicht jede Gewinnkomponente und nicht ohne Ausnahmen. Die OECD-Statement-Seite zur Zwei-Säulen-Lösung zeigt bereits im politischen Design, dass internationale Steuerreformen immer Ergebnis von Verhandlungen sind, nicht von Lehrbuchlogik. Jede Zustimmung wird mit Übergängen, carve-outs und Rücksichten erkauft.

Gerade deshalb sollte man die Reform weder kleinreden noch überschätzen. Sie ist ein Eingriff in die Architektur des Wettbewerbs zwischen Staaten. Mehr aber auch nicht. Wer nur nach dem perfekten moralischen Signal sucht, verfehlt, worum es hier geht: um die mühselige Umstellung eines Systems, das Gewinne lange mobiler gemacht hat als die Steuerrechte der Staaten.

Wo die Reform noch weich bleibt

Wie groß das Problem weiterhin ist, zeigt der Global Tax Evasion Report 2024 des EU Tax Observatory. Dort wird für 2022 weiterhin eine sehr große Menge verschobener Gewinne ausgewiesen, verbunden mit erheblichen weltweiten Ausfällen bei der Körperschaftsteuer. Der Bericht ist auch deshalb interessant, weil er nicht nur die Existenz des Problems belegt, sondern die politische Abschwächung der Mindeststeuer betont. Ausnahmen für reale Substanz, Übergangsregeln und ungleiche nationale Umsetzung können den erhofften Bremseffekt deutlich mindern.

Das trifft Länder nicht gleich. Große Absatzmärkte und starke Verwaltungskapazitäten haben meist bessere Chancen, zusätzliche Steuerrechte tatsächlich durchzusetzen. Kleinere und ärmere Länder stehen oft vor einem härteren Dilemma: Sie brauchen Einnahmen besonders dringend, haben aber oft weniger Verhandlungsmacht, weniger Prüfkapazität und mehr Druck, über steuerliche Anreize konkurrenzfähig zu bleiben. Internationale Koordination ist für sie deshalb nicht Luxus, sondern oft die Voraussetzung dafür, überhaupt nicht systematisch leer auszugehen.

An dieser Stelle berührt das Thema auch Verteilungsfragen. Der Beitrag Eine starke Wirtschaft verteilt nicht erst am Schluss passt hier, weil er daran erinnert, dass Verteilung nicht erst nach der Wertschöpfung beginnt. Sie steckt bereits in den Regeln, nach denen Einkommen, Gewinne und öffentliche Finanzierungsspielräume entstehen.

Am Ende ist Steuervermeidung multinationaler Konzerne deshalb weder bloß ein Skandal noch bloß eine technische Spezialfrage für Steuerjuristen. Sie ist ein Test darauf, ob Staaten in einer offenen Wirtschaft gemeinsame Regeln gegen jene Form von Mobilität organisieren können, die fast nur auf dem Papier stattfindet. Solange Gewinne leichter reisen als die politischen Institutionen, die sie besteuern wollen, bleibt Steuervermeidung ein globales Koordinationsproblem. Fortschritt entsteht dann nicht durch eine große moralische Geste, sondern durch die unspektakuläre Kunst, Regeln so aufeinander abzustimmen, dass Unterbietung weniger lohnt als Zusammenarbeit.

Autorenprofil

Benjamin Metzig ist Gründer, Autor und redaktionell Verantwortlicher von Wissenschaftswelle.de. Wissenschaftswelle ist ein persönlich geführtes redaktionelles Wissensprojekt, das komplexe Themen aus unterschiedlichen Fachbereichen sorgfältig recherchiert, strukturiert und verständlich aufbereitet. Moderne Recherche-, Analyse- und KI-Werkzeuge dienen dabei als Unterstützung, während Auswahl, Einordnung, Ton, Quellenbewertung und Veröffentlichung redaktionell bei Benjamin Metzig verantwortet bleiben. Mehr zum Profil: Autorenprofil von Benjamin Metzig.

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