Gesichert extremistisch: Die AfD am Scheideweg – Hintergründe, Folgen, Debatten

Benjamin Metzig
vor 14 Stunden
12 Min. Lesezeit

Das Bild zeigt eine stilisierte schwarze Silhouette des Reichstagsgebäudes vor dem Hintergrund der deutschen Flagge (Schwarz-Rot-Gold als horizontale Streifen). Darüber steht in großer, weißer Schrift auf drei Zeilen der Text: "AfD als GESICHERT RECHTSEXTREM". Unten rechts im goldenen Streifen steht "Wissenschaftswelle.de".

Okay, lass uns eintauchen in ein Thema, das gerade hohe Wellen schlägt und die politische Landschaft Deutschlands auf eine Art und Weise erschüttert, wie wir es selten erlebt haben. Es geht um die Alternative für Deutschland, kurz AfD, und eine Entscheidung, die weitreichende Folgen hat und hitzige Debatten auslöst: Die Einstufung der gesamten Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das ist, um es mal salopp zu sagen, die höchste Warnstufe, die der Inlandsgeheimdienst vergeben kann. Ein echter Paukenschlag, der nicht nur Juristen und Politiker aufhorchen lässt, sondern uns alle angeht. Denn es berührt das Herz unserer Demokratie und wirft Fragen auf, die fundamental sind: Wie gehen wir mit einer Partei um, die einerseits in Parlamenten sitzt und von Millionen gewählt wird, andererseits aber nun offiziell als Gefahr für eben jene demokratische Grundordnung gilt, die sie eigentlich vertreten sollte? Lass uns gemeinsam versuchen, diesen komplexen Sachverhalt zu entwirren, die Hintergründe zu beleuchten und zu verstehen, was diese Einstufung wirklich bedeutet – für die Partei, für ihre Mitglieder, für die Politik und für uns als Gesellschaft.

Um die ganze Tragweite zu erfassen, müssen wir uns kurz das System des Verfassungsschutzes anschauen. Es ist wie eine Eskalationsleiter mit drei Stufen, die anzeigt, wie sicher sich die Behörde über die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung ist. Ganz unten steht der „Prüffall“, wo man nur mal schaut, ob überhaupt was dran sein könnte, basierend auf öffentlichen Quellen. Dann kommt der „Verdachtsfall“: Hier gibt es schon „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“, und der Verfassungsschutz darf – unter strengen Auflagen – auch verdeckte Mittel wie V-Leute einsetzen. Die AfD war seit Anfang 2021 in dieser Kategorie. Und nun die höchste Stufe: „Gesichert extremistische Bestrebung“. Das bedeutet, der Verfassungsschutz hat nach seiner Prüfung keine Zweifel mehr, dass die AfD aktiv Ziele verfolgt, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtet sind. Die Hürden für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sinken damit weiter, auch wenn natürlich immer noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gilt. Diese Einstufung ist also kein bloßes Etikett, sondern ein fundiertes Urteil der Behörde nach jahrelanger Prüfung.

Ein stilisierter ionischer Säulenstumpf steht im Zentrum des Bildes – Symbol der griechischen Antike und damit Sinnbild für Demokratie. Die Säule ist von Rissen durchzogen, als würde sie kurz vor dem Einsturz stehen. Um den Schaft windet sich die deutsche Flagge in Schwarz-Rot-Gold, deren Farben durch dramatisches Licht hervorgehoben werden. Dunkle Schatten umgeben die Szene und verstärken die bedrohliche Atmosphäre. Die Komposition vermittelt eindrucksvoll das Gefühl einer unter Druck stehenden, brüchig gewordenen Demokratie.

Der Weg zu dieser Entscheidung war lang und steinig, geprägt von intensiven juristischen Auseinandersetzungen. Die AfD hat sich von Anfang an mit Händen und Füßen gegen die Beobachtung gewehrt. Schon die Einstufung als Verdachtsfall im Jahr 2021 zog Klagen nach sich. Im März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln jedoch die Einschätzung des BfV – sowohl für die Gesamtpartei als auch für die Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA). Die Richter sahen genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die AfD ging in Berufung, doch im Mai 2024 kam der nächste Dämpfer: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigte das Kölner Urteil vollumfänglich. Die Richter sprachen von „gewichtigen Anhaltspunkten“ für Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip, nannten explizit die „völkisch-nationalistische“ Ausrichtung und die Diskriminierung von Ausländern und Muslimen. Besonders pikant: Das OVG forderte das BfV quasi auf, endlich zu einer finalen Bewertung zu kommen. Obwohl die AfD auch dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegte (dessen Entscheidung noch aussteht), sah sich das BfV nun offenbar in der Lage und durch das OVG bestärkt, den nächsten Schritt zu gehen und die AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen.

Parallel zu diesem Ringen auf Bundesebene hatten übrigens schon die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre jeweiligen AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Und auch die Junge Alternative (JA), die oft als noch radikaler galt, wurde bereits im April 2023 vom BfV auf die höchste Stufe gesetzt. Interessanterweise beschloss die JA Anfang 2025 ihre Selbstauflösung, kurz nachdem die Mutterpartei die Trennung vollzogen und eine neue Jugendorganisation angekündigt hatte. Ein strategischer Schachzug, um sich vom radikalsten Arm zu distanzieren? Möglicherweise. Doch das BfV ließ sich davon offensichtlich nicht beirren und berücksichtigte diese Entwicklung in seiner Gesamtbewertung der AfD, was darauf hindeutet, dass die extremistischen Strömungen als tief in der Partei selbst verankert angesehen werden, unabhängig von der formalen Existenz der JA.

Zeitstrahl der Einstufungen und Gerichtsentscheidungen

Datum	Ereignis
Jan 2019	BfV stuft JA als „Verdachtsfall“ ein.
Mär 2021	BfV stuft Bundes-AfD als „Verdachtsfall“ ein (zunächst ausgesetzt).
Mär 2021	LfV Thüringen stuft AfD Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Mär 2022	VG Köln bestätigt Einstufung von AfD und JA als „Verdachtsfall“.
Apr 2023	BfV stuft JA als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Nov 2023	LfV Sachsen-Anhalt stuft AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Dez 2023	LfV Sachsen stuft AfD Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Feb 2024	VG Köln weist Eilantrag gegen JA-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ab.
Mai 2024	OVG Münster bestätigt Urteil des VG Köln; AfD und JA bleiben „Verdachtsfall“. Fordert BfV zur abschließenden Bewertung auf.
1. Feb 2025	JA beschließt Selbstauflösung zum 31. März 2025.
2. Mai 2025	BfV stuft Bundes-AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

Aber was sind nun die konkreten Gründe für diese drastische Hochstufung? Im Kern wirft das BfV der AfD vor, an einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ festzuhalten. Das klingt erstmal sperrig, bedeutet aber: Die AfD definiere das „deutsche Volk“ nicht primär über die Staatsbürgerschaft, sondern über ethnische Herkunft und Abstammung. Und genau das, so argumentiert der Verfassungsschutz, stehe im krassen Widerspruch zu den fundamentalsten Werten unseres Grundgesetzes – nämlich der unantastbaren Menschenwürde (Art. 1 GG) und dem Demokratieprinzip (Art. 20 GG), das von der Gleichheit aller Menschen ausgeht. Dieses völkische Denken, so die Analyse, ziele darauf ab, Menschen mit Migrationshintergrund oder Muslime, selbst wenn sie deutsche Pässe haben, als nicht wirklich zugehörig zu betrachten, sie auszugrenzen und ihnen letztlich einen minderwertigen Status zuzuweisen. Es ist die Idee einer ethnisch homogenen Gemeinschaft, die dem pluralistischen und auf individuellen Rechten basierenden Verständnis unserer Verfassung diametral entgegensteht.

Dieses grundlegende ideologische Problem manifestiert sich laut BfV in vielen konkreten Äußerungen und Forderungen der Partei. Das über 1.100 Seiten starke, als Verschlusssache eingestufte Gutachten des Amtes listet dafür zahlreiche Belege auf. Dazu gehören fortgesetzte fremden-, minderheiten- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Äußerungen führender Funktionäre. Begriffe wie „Messermigranten“ oder die pauschale Unterstellung einer „kulturellen Gewaltneigung“ bestimmter Gruppen werden als Beispiele für eine menschenverachtende Haltung genannt. Auch die Debatten um „Remigration“, die nach dem Potsdamer Treffen hohe Wellen schlugen und die Ausweisung selbst deutscher Staatsbürger nicht ausschließen, sieht das BfV als Beleg für verfassungsfeindliche Ziele. Hinzu kommt die wiederholte Delegitimierung staatlicher Institutionen und des Rechtsstaates selbst, etwa wenn behauptet wird, Deutschland sei „kein Rechtsstaat mehr“. Nicht zuletzt werden auch die nachgewiesenen Verbindungen zu anderen Akteuren der extremistischen Szene, wie der Identitären Bewegung oder dem Institut für Staatspolitik, ins Feld geführt. Und natürlich spielt der anhaltende Einfluss von Figuren aus dem Umfeld des offiziell aufgelösten, aber ideologisch weiterwirkenden „Flügels“ um Björn Höcke eine zentrale Rolle in der Bewertung. All das verdichtet sich aus Sicht des BfV zum Bild einer Partei, deren extremistische Tendenzen nicht nur Randerscheinungen sind, sondern ihren Kern prägen.

Beispiele für vom BfV als extremistisch bewertete Positionen/Rhetorik:

Völkischer Volksbegriff: Betonung von Abstammung statt Staatsbürgerschaft.
Antimigrantische Agitation: Pauschale Herabwürdigung von Migrantengruppen (z.B. "Messermigranten").
Islamfeindlichkeit: Generelle Ablehnung des Islam als nicht zu Deutschland gehörig, Forderungen nach Moscheebauverboten.
"Remigrations"-Konzepte: Pläne zur Ausweisung auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Delegitimierung des Staates: Infragestellung der Legitimität demokratischer Institutionen und des Rechtsstaats.
Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Kontakte zu Identitärer Bewegung, IfS, Ein Prozent etc.
Einfluss radikaler Kräfte: Fortbestehender Einfluss von Akteuren des ehem. "Flügels".

Die Konsequenzen dieser Einstufung sind vielfältig und potenziell gravierend. Die unmittelbarste Folge ist, dass der Verfassungsschutz die AfD nun noch intensiver beobachten kann. Die Hürden für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie V-Leute oder Observationen sind niedriger, weil die Verhältnismäßigkeit solcher Eingriffe leichter zu begründen ist, wenn die Verfassungsfeindlichkeit als gesichert gilt. Das könnte dem BfV tiefere Einblicke verschaffen – und gleichzeitig der AfD neues Futter für ihr Narrativ der staatlichen Verfolgung liefern. Ein heikles Spiel. Wenn du tiefer in solche Themen eintauchen möchtest, lade ich dich herzlich ein, unseren monatlichen Newsletter über das Formular oben auf der Seite zu abonnieren. Dort beleuchten wir regelmäßig spannende Hintergründe aus Politik und Gesellschaft.

Besonders heikel wird es für Mitglieder der AfD, die im öffentlichen Dienst stehen – also Beamte, Soldaten, Richter. Ihre besondere Treuepflicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidiert nun frontal mit der Mitgliedschaft in einer als gesichert extremistisch eingestuften Partei. Allein die Mitgliedschaft kann jetzt ausreichen, um Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen und Disziplinarverfahren einzuleiten, die im schlimmsten Fall zur Entfernung aus dem Dienst führen können. Das ist kein Automatismus, jeder Fall muss einzeln geprüft werden, aber der Druck auf diese Personen steigt massiv. Auch für Waffenbesitzer unter den AfD-Mitgliedern könnte es eng werden, da ihre Zuverlässigkeit nun stärker hinterfragt werden dürfte. Allgemein dürfte das offizielle Etikett „gesichert rechtsextremistisch“ die soziale Stigmatisierung erhöhen und die Partei vor Herausforderungen bei der Mitgliederwerbung stellen.

Im Zentrum des Bildes steht eine klassische Justitia-Waage aus Messing auf einem hölzernen Tisch in einem gedämpft beleuchteten Gerichtssaal. Auf der linken Waagschale befindet sich ein detailgetreues Modell des Reichstags mit dem Schriftzug „DEMOKRATIE“. Die rechte Waagschale trägt ein massives, dunkles Gewicht mit der Aufschrift „EXTREMISMUS“. Beide Schalen befinden sich im Gleichgewicht – ein visuelles Symbol für die fragile Balance zwischen freiheitlicher Ordnung und ihren Bedrohungen. Die dramatische Beleuchtung hebt die Symbolkraft dieser Szene besonders hervor.

Auf die Parlamentsarbeit hat die Einstufung erstmal keine direkten Auswirkungen. Die AfD-Abgeordneten behalten ihre Mandate und Rechte. Aber politisch ändert sich einiges. Die sogenannte „Brandmauer“, also die kategorische Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit durch die anderen Parteien, wird dadurch massiv zementiert. Jede Diskussion über eine mögliche Annäherung oder gar Kooperation, wie sie vereinzelt geführt wurde, dürfte damit vom Tisch sein. Auch die Besetzung von wichtigen parlamentarischen Ämtern wie Ausschussvorsitzen oder dem Posten des Bundestagsvizepräsidenten durch AfD-Vertreter wird nun noch kritischer gesehen werden. Formal mögen Ansprüche bestehen, aber die Frage der politischen Eignung und Vertrauenswürdigkeit von Vertretern einer extremistischen Partei stellt sich jetzt mit neuer Schärfe. Der politische Druck auf die AfD wächst, während ihre strategischen Optionen, an Regierungsmacht zu gelangen, weiter schwinden. Paradoxerweise könnte die verstärkte Ausgrenzung aber auch ihr Image als einzige "echte" Opposition stärken und sie für bestimmte Wählergruppen attraktiv halten.

Die Hochstufung hat die Debatte über noch schärfere Maßnahmen gegen die AfD neu entfacht, allen voran die Forderung nach einem Parteiverbot gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Stimmen aus SPD, Grünen, Linken, aber auch aus der Union und der Zivilgesellschaft werden lauter, die sagen: Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die wehrhafte Demokratie handeln muss. Die Beweislage durch das BfV sei erdrückend, die Gefahr für die Demokratie real. Ein Verbot sei notwendig, um zu verhindern, dass die AfD die Demokratie von innen aushöhlt. Demgegenüber stehen erhebliche Bedenken: Die juristischen Hürden für ein Verbot sind extrem hoch, wie die gescheiterten NPD-Verfahren zeigten. Man muss nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit, sondern auch eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ und eine reale Gefahr nachweisen. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Desaster und ein riesiger Propagandaerfolg für die AfD. Zudem gibt es politische Bedenken: Würde ein Verbot einer Partei mit teils über 20% Wählerzuspruch die gesellschaftliche Spaltung nicht noch vertiefen? Ist es demokratisch, den Willen so vieler Wähler einfach zu ignorieren? Führende Politiker mahnen zur Vorsicht, auch die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht auf ein Verbotsverfahren festgelegt.

Pro & Contra AfD-Verbotsverfahren

Argumente FÜR ein Verbot	Argumente GEGEN ein Verbot
Schutz der Demokratie vor aktiver Untergrabung	Extrem hohe juristische Hürden (BVerfG, vgl. NPD)
Starke Beweislage durch BfV-Einstufung	Politisches Risiko: Scheitern stärkt AfD, vertieft Spaltung
Prävention: Verhindern, dass AfD Macht zur Aushöhlung nutzt	Demokratieprinzip: Problematisch bei hoher Wählerzustimmung
Klares Signal gegen Verfassungsfeindlichkeit	Praktische Folgen: Verlagerung in den Untergrund?
Historische Verantwortung, Schutz Betroffener	Alternative Mittel: Politische Auseinandersetzung, Finanzentzug
Wehrhafte Demokratie muss Instrumente nutzen	Langwieriges, ressourcenintensives Verfahren

Als Alternative oder milderes Mittel wird auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung diskutiert. Auch hierfür ist ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht nötig, und die Hürden sind ähnlich hoch wie beim Verbot. Der erfolgreiche Entzug der Gelder bei der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ dient hier als Vorbild. Dieser Weg wird von manchen als weniger drastischer Eingriff gesehen, der die Partei empfindlich treffen würde, ohne sie direkt aufzulösen. Aber auch hier ist der juristische Ausgang ungewiss und der Prozess aufwendig. Was denkst du darüber? Ist ein Verbot der richtige Weg, oder reichen andere Mittel? Lass es mich und die anderen Leser gerne in den Kommentaren wissen! Deine Meinung ist gefragt, denn diese Debatte betrifft uns alle.

Die Reaktionen auf die Einstufung fielen erwartbar heftig aus. Die AfD-Spitze wies die Vorwürfe als politisch motiviert und „rechtsstaatsunwürdig“ zurück, sprach von einem „schweren Schlag gegen die Demokratie“ und kündigte umfassende juristische Schritte an. Ihr Narrativ der politischen Verfolgung wird damit weiter befeuert. Die anderen Parteien reagierten gespalten: SPD, Grüne und Linke sahen sich in ihren Warnungen bestätigt und forderten teils lautstark Konsequenzen bis hin zum Verbot. Die Union zeigte sich uneinheitlicher, bekräftigte aber mehrheitlich die „Brandmauer“, während die FDP zwar die Problematik der AfD anerkennt, aber große Skepsis gegenüber einem Verbot äußert. Selbst international sorgte die Entscheidung für Aufsehen, mit teils scharfer Kritik aus den USA und Russland, die Deutschland vorwarfen, die Opposition zu unterdrücken – Vorwürfe, die das Auswärtige Amt zurückwies. Experten sind sich uneins über die Erfolgsaussichten eines Verbots, sehen die Einstufung aber meist als logische Konsequenz der Radikalisierung der AfD.

Die langfristigen Auswirkungen sind schwer abzuschätzen. Könnte das Etikett „gesichert rechtsextremistisch“ gemäßigte Wähler oder Staatsbedienstete abschrecken? Oder führt es gerade in den AfD-Hochburgen zu einer Trotzreaktion nach dem Motto „Jetzt erst recht“ und zu weiterer Solidarisierung? Es gibt auch Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn eine bundesweit relevante Partei offiziell als extremistisch gilt. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht genau. Die Einstufung der AfD ist kein Schlusspunkt, sondern der Beginn einer neuen, noch schärferen Phase der Auseinandersetzung. Es ist eine Zerreißprobe für die Partei selbst, aber auch für unsere Demokratie. Sie stellt uns vor die fundamentale Frage, wie wir die Balance finden zwischen dem Schutz unserer freiheitlichen Ordnung und der Wahrung demokratischer Prinzipien wie Pluralismus und Meinungsfreiheit, selbst wenn Meinungen vertreten werden, die wir zutiefst ablehnen. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, welchen Weg Deutschland einschlägt. Wenn du keine unserer Analysen und Einordnungen verpassen willst, folge uns doch auch auf unseren Social-Media-Kanälen! Dort findest du weitere Inhalte und kannst dich mit der Community austauschen.

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Dieser Schritt des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist zweifellos historisch. Er basiert auf der Überzeugung der Behörde, dass die Partei mit ihrer völkischen Ideologie die Grundfesten unserer Verfassung angreift. Die Konsequenzen sind real, die Debatten hitzig, die Zukunft ungewiss. Es ist eine Bewährungsprobe für die "wehrhafte Demokratie" in Deutschland, die uns zwingt, uns intensiv damit auseinanderzusetzen, wie wir unsere Werte verteidigen, ohne sie dabei selbst zu verraten. Ein Prozess, der uns alle fordert und dessen Ausgang die Zukunft unseres Landes maßgeblich prägen wird.

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